Rechtsprechung
| BPatG, 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18
An der Verfahrensbeteiligung der R2... AG hat sich auch durch die nachfolgende Umschreibung mit Verfahrensstandstag vom 12. Juni 2012 nichts geändert, denn nach der Rechtsprechung des BGH ( vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007, X ZB 41/03, GRUR 2008, S. 87 - "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren" ) ist auch im Einspruchsverfahren, genau wie im Nichtigkeitsverfahren, § 265 Abs. 2 ZPO mit der Folge anzuwenden, dass ein Einzelrechtsnachfolger des Patentinhabers ohne Zustimmung des Einsprechenden nicht berechtigt ist, in die Verfahrensstellung des Patentinhabers einzutreten ( vgl. Leitsatz b ). - BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
Auszug aus BPatG, 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18
Die Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts und auch die Patentinhaberin wurden demnach in die Lage versetzt, ohne eigene Nachforschungen festzustellen, ob die behaupteten Einspruchsgründe vorliegen (vgl. hierzu BGH BlPMZ 1988, 250, Leitsatz 2, 251, liSp, Abs. 1 - "Epoxidation";… Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 59 Rdn. 83 bis 88) . - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BPatG, 31.01.2020 - 23 W (pat) 19/18
Die Zulässigkeit des Einspruchs ist von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium, auch im Beschwerdeverfahren, zu prüfen (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 59 Rdn. 51 und 150 bis 152, BGH GRUR 1972, 592 - "Sortiergerät") .